Kapitalausstattung von GmbHs wird verbessert
Der Bundesrat hat am 16.12.2016 dem "Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften" zugestimmt. Damit werden die Rahmenbedingungen für…
Aktuelles
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Steuerliche Behandlung betrieblich und beruflich veranlasster Auslandsreisen ab 1.1.2017
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 14.12.2016 die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen…
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Fälligkeitstermine – Februar 2017
Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.2.2017 Gewerbesteuer, Grundsteuer: 15.2.2017 Sozialversicherungsbeiträge: 24.2.2017
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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Im Durchschnitt verdienen Frauen immer noch weniger als Männer. Mit dem von der Bundesregierung beschlossenen "Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen…
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Verfall von Urlaubsansprüchen
Gemäß dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verfällt der im Urlaubsjahr nicht genommene Erholungsurlaub des Arbeitnehmers grundsätzlich am Ende des Urlaubsjahres, wenn keine…
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Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers
In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) am 13.12.2016 entschiedenen Fall ging es um ein Unternehmen, das Blutspendedienste betreibt. Bei den Blutspendeterminen…
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Eigenbedarfskündigung durch GbR
Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) kann der Vermieter nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses…
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Wirksame Vereinbarung von Kündigungsausschluss für 4 Jahre im Mietvertrag
In einem Fall aus der Praxis beinhaltete ein Mietvertrag u. a. folgende Klausel: "Die Parteien verzichten wechselseitig auf die Dauer…
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Kein Unterhaltsanspruch gegen den „Ex“ bei Zusammenziehen mit dem neuen Partner
Nach der Trennung steht einem bedürftigen Ehepartner grundsätzlich Trennungsunterhalt zu. Dies kann sich aber ändern, wenn sich der Bedürftige dauerhaft…
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Wer „erbt“ die Lebensversicherung? – Klare Formulierungen erforderlich
Grundsätzlich legt der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung durch eine gegenüber dem Versicherer abzugebende Erklärung fest, wem die Versicherungsleistung nach seinem Tode…