E-Scooter-Unfälle – verschärfte Haftung für Halter und Fahrer
Die Zahl der Unfälle mit E-Scootern ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Um die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen zu erleichtern,…
Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
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Altersbedingter Kapazitätsverlust bei Elektroauto ist kein Sachmangel
In einem vom Oberlandesgericht Celle entschiedenen Fall hatte eine Käuferin im August 2022 einen gebrauchten Opel Corsa mit einer Laufleistung…
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Krankschreibung nach Kündigung – Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit
Ein Arbeitnehmer hat nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis…
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Zugang einer Bewerbung als E-Mail-Anhang
In einem vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschiedenen Fall hatte ein Unternehmen auf dem Portal Kleinanzeigen eine Stellenanzeige mit der Formulierung „Sekretärin…
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Grundstücksaufschüttung – Grenzabstand gilt bereits ab dem Böschungsfuß
Wer sein Grundstück durch eine Aufschüttung erhöht, muss unter bestimmten Voraussetzungen die vorgeschriebenen Abstände zum Nachbargrundstück einhalten. Eine einheitliche Aufschüttung…
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Feuchtigkeit im Keller eines Altbaus nicht immer ein Sachmangel
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt nicht jede Feuchtigkeit im Keller eines Altbaus einen Sachmangel dar. Dies gilt insbesondere für…
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Geschwindigkeitsüberschreitung – kein Anspruch auf Auswertungssoftware
In einem vom Saarländischen Oberlandesgericht (OLG) entschiedenen Fall wurde ein Autofahrer wegen fahrlässiger Überschreitung der außerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit…
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Versicherungsmakler – Umdeckung einer Wohngebäudeversicherung
Der Versicherungsmakler muss Fragen des Wohngebäudeversicherers nach Vorversicherungen seines Kunden und nach Vorschäden im abgefragten Zeitraum zutreffend beantworten. Zu seinen…
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KI-Bilder und Urheberrecht – menschlicher Einfluss ist entscheidend
Der Schutzbereich eines Lichtbildwerkes beschränkt sich regelmäßig auf die Wahl des Bildausschnitts, die Perspektive, die Beleuchtung sowie die durch die…
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Photovoltaikanlage – Batteriespeicher muss vereinbarte Kapazität erreichen
Ein Vertrag über die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage ist als Kaufvertrag mit Montagenebenpflicht zu werten, wenn serienmäßig vorgefertigte Standardkomponenten…