Personenbezogene Daten – Speicherung auf Webseiten
Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse daran haben, bestimmte personenbezogene Daten der Nutzer zu speichern, um sich gegen…
Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Immobilienanzeigen – Informationspflichten in Verbindung mit der Energieeinsparverordnung
In der Energieeinsparverordnung (EnEV) ist geregelt, dass ein Verkäufer, der ein mit einem Gebäude bebautes Grundstück verkaufen möchte, dem potenziellen…
Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag
Der Bundesgerichthof hatte sich in 2 Fällen mit der Frage zu befassen, ob der Reiseveranstalter bei Eintritt eines Dritten in…
Fristlose Kündigung aufgrund fingierter Pfandrücknahme
In einem von Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) am 7.12.2015 entschiedenen Fall verbuchte ein Supermarkt erhebliche Inventurverluste, die auf einen Diebstahl durch…
Nachliefern oder Nachbessern – Wahlrecht des Käufers beim Fahrzeugkauf
Bietet der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs dem Käufer eine Nachbesserung an, kann der Käufer anstelle der Nachbesserung regelmäßig noch eine…
Verlust von Ansprüchen bei Abnahme eines Hauses trotz Kenntnis eines Mangels
Ist ein Werk mangelhaft, kann der Besteller u. a. Nacherfüllung verlangen, den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen…
Eigenbedarfskündigung bei bestehender Verkaufsabsicht
Nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vermieter nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des…
Mieterhöhungsverlangen auch ohne einschlägigen Mietspiegel
In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 26.4.2016 entschiedenen Fall verlangte der Vermieter eines Reihenendhauses in Bezug auf den für die…
Getrennt lebende Eheleute – Kosten für Dachsanierung bei gemeinsamem Haus
In einem vom Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) am 15.12.2015 entschiedenen Fall lebte ein Ehepaar voneinander getrennt. Die Ehefrau war aus dem…
Neue Regeln für die Makler- und Verwalter-Berufszulassung
Um die Berufszulassung zu erhalten, sollen Immobilienmakler künftig auch ihre Fachkompetenz nachweisen. Die Neuregelung orientiert sich an den bewährten Bestimmungen,…