Grobe Beleidigung rechtfertigt fristlose Kündigung
Grundsätzlich kann ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden…
Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Verkennung eines akuten medizinischen Notfalls im Rahmen eines Hausnotrufvertrags
In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 11.5.2017 entschiedenen Fall schloss ein Mann mit einem Unternehmen einen "Dienstleistungsvertrag zur Teilnahme am…
Anmeldepflicht von Barmittel bei Einreise bzw. Ausreise aus der EU
Jede natürliche Person, die in die EU einreist oder aus ihr ausreist, unterliegt der Anmeldepflicht, wenn sie Barmittel in Höhe…
Keine Haftung bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein „Pay by Call-Verfahren“
In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall machte ein Unternehmen gegen die Inhaberin eines Festnetztelefonanschlusses einen Entgeltanspruch für die Nutzung…
Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet über Provisionszahlungen
Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) handelt unlauter, wer im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher…
„Kontogebühr“ bei Gewährung eines Bauspardarlehens
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 9.5.2017 entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens…
Pauschale Entgelte für geduldete Überziehungen
Der Bundesgerichtshof hat am 25.10.2016 in zwei Verfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen zwischen…
„Gesamtpreis“ muss ausgezeichnet werden
In Geschäftsräumen präsentierte Ausstellungsstücke müssen mit dem Gesamtpreis ausgezeichnet werden. Die Angabe eines Teilpreises genügt auch dann nicht, wenn der…
Keine Preisangabepflicht für Waren im Schaufenster
Nach der Preisangabenverordnung sind Waren, die in Schaufenstern, Schaukästen, innerhalb oder außerhalb des Verkaufsraumes auf Verkaufsständen oder in sonstiger Weise…
Kündigung des Arbeitsverhältnisses – Einziehung eines Geschäftsanteils
Eine Satzungsbestimmung, nach der die Einziehung eines GmbH-Gesellschaftsanteils, der maßgeblich im Hinblick auf die partnerschaftliche Mitarbeit des Gesellschafters in der…