News-Archiv
Bundesregierung beschließt neues Bauvertragsrecht
Die Bundesregierung hat am 2.3.2016 den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des…
Widerruf von Fernabsatzverträgen – „Tiefpreisgarantie“
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in seinem Urteil vom 16.3.2016 mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher…
Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit Urteil vom 18.3.2016 eine für die Praxis interessante Frage zu entscheiden, ob eine Wohnungseigentümergemeinschaft ein…
Ankündigung einer Arbeitsunfähigkeit als Kündigungsgrund
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bereits die Ankündigung einer zukünftigen, im Zeitpunkt der Ankündigung nicht bestehenden Erkrankung durch den…
Rückzahlung von Weiterbildungskosten – jährliche Minderung der Rückzahlungspflicht
In einem Fall aus der Praxis vereinbarten Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen "Ausbildungs-Anstellungsvertrag". Dieser sah vor, dass der Arbeitnehmer zunächst eine…
Schwiegersohn muss Sozialamt Einkommen und Vermögen offenlegen
Nach dem Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz (LSG) vom 18.2.2016 muss der Schwiegersohn einer Empfängerin von Sozialhilfe dem Sozialamt auf Anfrage…