News-Archiv
Schriftformerfordernis bei Inanspruchnahme von Elternzeit
Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten 3. Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie spätestens 7 Wochen vor…
Vergütung von Raucherpausen keine betriebliche Übung
Hat der Arbeitgeber während sog. Raucherpausen, für die die Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz jederzeit verlassen durften, das Entgelt weitergezahlt, ohne die…
Erteilung einer Prokura durch Apotheker zulässig
Ein Apotheker ist nach dem Gesetz über das Apothekenwesen "zur persönlichen Leitung … in eigener Verantwortung verpflichtet". Das umfasst nicht…
„Honorararzt“ im Krankenhaus ist sozialversicherungspflichtig
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass "Honorarärzte", die entsprechend ihrer ärztlichen Ausbildung in den klinischen Alltag eingegliedert sind und…
Berufsausbildungsbeihilfe beim dualen Studium möglich
Wenn ein wesentlicher Teil der Ausbildung bereits vor Beginn des Studiums stattfindet, die persönlichen Voraussetzungen vorliegen und die Vorgaben des…
Übertragung von Wartungskosten als Betriebskosten in einem Gewerbemietvertrag
In einem Geschäftsraummietvertrag ist die Übertragung der Verpflichtung, "sämtliche Wartungskosten" als Betriebskosten zu tragen, auch ohne nähere Auflistung der einzelnen…